(11.08.2006)
Vereine verunsichert über Gemeinnützigkeitsreform
Von Karin Wollschläger
Berlin - Mit Empörung hat die Naturschutzorganisation WWF auf die Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium reagiert, die Steuervorteile bei Spenden und gemeinnützigen Vereinen zu beschränken. „Dadurch würden unsere Spenden gewiss einbrechen, und das geht dann schon an die Existenzgrundlage“, sagte die WWF-Sprecherin Jenni Glaser mit Verweis darauf, dass die Organisation sich zu 60 Prozent aus Privatspenden finanziere. Laut dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums wären Spenden an umweltpolitische Organisationen nicht mehr steuerbefreiend. Für angewandten Umweltschutz gelte jedoch weiter das Steuerprivileg. Der WWF befürchtet, dass gerade Großspender künftig wegfielen. „Die spenden meist sehr bewusst am Ende des Jahres aus Steuergründen“, so Glaser. Wie schwierig die Geldakquise dann werden könne, erlebe der WWF bereits in Österreich, wo Spenden nicht absetzbar sind. Dort verfügten die Kollegen über deutlich weniger Finanzmittel.
Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist besorgt über die Pläne zur Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts. „Das träfe uns absolut, schließlich finanzieren wir uns ausschließlich aus Privatspenden“, sagte eine Sprecherin. Und die Frage nach Spendenquittungen sei für viele Wohltäter obligatorisch. Amnesty geht davon aus, dass sich massiver Protest formieren werde, wenn der Reformentwurf tatsächlich Realität zu werden drohe.
Der Verkehrsclub Deutschland glaubt nicht an die Umsetzung der Vorschläge. „Das ist ein Sturm im Wasserglas“, hieß es in der Pressestelle. Kritisch beurteilte der Verband die vorgesehene Splittung in förderungswürdige Gemeinnützigkeit und von der Förderung ausgeschlossene politische Einflussnahme. Das sei in der Realität nicht voneinander zu trennen.
Optimistisch gab sich der Deutsche Tierschutzbund gegenüber dem Vorstoß aus dem Finanzministerium. Der Tierschutz sei ein gesellschaftliches Anliegen und werde daher nicht aus der Förderung herausfallen. „Alles andere wäre ein Skandal“, sagte Bundesgeschäftsführer Thomas Schröder. Er begrüße sogar die geplanten Änderungen: „Wir erhoffen uns bürokratische Vereinfachungen, wodurch wir auch unsere Mitglieder transparenter über die Verwendung der Spenden informieren könnten.“
Ins gleiche Horn hatte am Donnerstag Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gestoßen: „Wir wollen im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht einfache und transparente Regeln.“ Angesichts der anhaltenden parteiübergreifenden Kritik bekräftigte er die Beibehaltung der steuerlichen Förderung der Gemeinnützigkeit: „Niemand muss nervös werden: Wir wollen hier keinen einzigen Euro Mehreinnahmen erzielen.“ (mit AFP)
http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/11.08.2006/2708799.asp