Berlin (dpa) - Im Bund-Länder-Streit um mehr Platz für Legehennen hat sich Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) durchgesetzt. «Ab Ende 2006 ist die herkömmliche Käfighaltung verboten», sagte Künast am Freitag und setzte sich damit über einen zuvor vom Bundesrat mehrheitlich getroffenen Beschluss hinweg. Sie werde die dort gebilligte Tierschutz-Verordnung für Schweine und andere Nutztiere nicht unterzeichnen, erklärte sie.
Darin wollte eine Ländermehrheit unter anderem den bereits 2001 von Künast durchgesetzten Verbotstermin 2007 für die Hennen-Käfighaltung aufweichen. Zuletzt verzichteten sie aber auf die zunächst geplante feste Verschiebung um drei Jahre auf 2010. Mit dieser Erklärung von Künast ist die Länder-Verordnung endgültig gescheitert, dafür gibt die Bundesministerin aber eine frühzeitige nationale Tierschutzregelung für die Haltung auch anderer Nutztiere auf.
Für die Schweinehaltung werde es im Jahr 2005 eine neue Richtlinie geben, sagte die Ministerin. Statt einer zunächst geplanten Verlängerung der Übergangsregelung um drei Jahre bis Ende 2009 hatte der Bundesrat nur noch durchsetzen wollen, dass die Käfighaltung noch «zwei Jahre nach dem in Kraft treten einer Rechtsverordnung» erlaubt sein soll. Damit wäre der Verbotstermin 2007 bei anhaltendem Bund-Länder-Streit ebenfalls nicht zu halten gewesen. Von einer Verständigung im Verlauf des Jahres 2004 gehen Experten derzeit nicht aus.
Wie Künast kritisierte auch ihre nordrhein-westfälische Kollegin Bärbel Höhn (Grüne), dass die jetzt wortführenden Länder wie Mecklenburg-Vorpommmern und Niedersachsen von dem 2001 einmütig gefassten Beschluss zum Ende der Käfighaltung ab 2007 abwichen und sich dazu eines Gegengeschäfts bei der Schweinehaltung bedienten. «Kein Kuhhandel zwischen Huhn und Schwein», forderte Höhn. «Tun Sie etwas für die Hennen, tun Sie etwas für die Schweine», rief sie ihren Amtskollegen zu. Auch Schweine benötigten mehr Platz - und zwar mindestens zwei Quadratmeter bei einem Gewicht von 100 Kilogramm.
Der Schweriner Agrarminister Till Backhaus (SPD) verwahrte sich gegen den Vorwurf, kein Tierschützer zu sein. Es werde lediglich mehr Zeit benötigt, um eine angemessene Raumregelung für Nutztiere zu finden, die für die Bauern auch wirtschaftlich sei. Er forderte die Bundesregierung eindringlich auf, zügig die Voraussetzungen für eine Art «TÜV» für die zu schaffen.
Künast sagte zu, dass diese Fragen auf der Frühjahrskonferenz der Agrarminister diskutiert werden sollten. Das gebe den Ländern aber nicht das Recht, «Millionen von Hühnern dauerhaft in Käfigen einzusperren», kritisierte sie die darin übliche Fläche eines DIN-A- 4-Blatts pro Henne. Die Grünen-Agrarsprecherin Ulrike Höfken erklärte: «Die Länder haben sich von den Agrarlobbyisten - entgegen den Wünschen der Verbraucher - instrumentalisieren lassen.»
© dpa - Meldung vom 29.11.2003 10:15 Uhr
Bundesrat
Die Bildkombination zeigt Hühner in Freiland und Käfighaltung.
© dpa - Bild vom 29.11.2003 10:15 Uhr