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EU Lobbyistenpolitik im Falle "intellectual property"

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EU Lobbyistenpolitik im Falle "intellectual property"

Autor: Reina | Datum:
Hi,

etwas Offtopic, aber ein erschreckendes Beispiel daf├╝r, wie Lobbygruppen auf europ├Ąischer Ebene die Politik bestimmen. Zudem ist das Thema wegen der hohen gesellschaftlichen und computernutzerbezogenen Relevanz wichtig.


Das Europaparlament hat der umstrittenen "Richtlinie ├╝ber die Ma├čnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" des Rats der EU zugestimmt.

Urspr├╝nglich gegen kommerzielle Produktpiraterie gerichtet, wurden unter Druck der Musik- und Filmindustrie die drastischen Strafen des Entwurfs auch auf Privatkopierer, CD-Brenner und die Nutzer von Online-Tauschb├Ârsen ausgeweitet und triviale Softwarepatente, welche das Parlament im September abgelehnt hat, durch die Hintert├╝r wieder eingef├╝hrt.

Es sei hinter verschlossenen T├╝ren mit der Parlamentsberichterstatterin Janelly Fourtou, Gattin des Vivendi-Chefs, ohne echten Einbezug der Volksvertreter und in Anwesenheit der gro├čen Industrielobbys in aller Schnelle verhandelt worden. B├╝rgerrechtler sprechen gar von "Taschenspielertricks" der EU-B├╝rokratie angesichts der vorgezogenen Absprachen mit dem Rat.

Nutzerlobbys wie die "European Digital Rights"-Initiative (EDRi), die Initiative Privatkopie.net oder das Gr├╝nen-nahe Netzwerk Neue Medien malen Schreckensszenarien mit "Hausdurchsuchungen und Kontosperrungen bei Jugendlichen" an die Wand. Es sei eine "vollkommen unverh├Ąltnism├Ą├čige Richtlinie" auf den Weg gebracht worden, die "Tauschb├Ârsen-Nutzer mit dem Organisierten Verbrechen gleichsetzt."

Die Musikindustrie bem├╝ht sich nun um eine z├╝gige Regelung f├╝r Auskunftsanspr├╝che gegen Internet-Provider.


Quelle: Europaparlament bl├Ąst zum Halali auf die Tauschb├Ârsen-Nutzer


Hinweise:

Verhalten bei Hausdurchsuchungen, Daten verschl├╝sseln




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Gemeinsame Pressemitteilung vom Netzwerk Neue Medien und dem Verein zur F├Ârderung der Freien Software in ├ľsterreich:

Breite Koalition aus B├╝rgerrechts-, Freie Software- und Verbraucherschutzverb├Ąnden kritisiert scharf die heute im Europaparlament beschlossene Richtlinie zur Durchsetzung von Geistigem Eigentum.

Massive Kritik kam auch von zahlreichen Unternehen und deren Interessensvertretungen, wie etwa der Oesterreichischen Wirtschaftskammer oder Sun Microsystems. Juengst reihte sich auch das britische House of Lords in die Reihen der IP-Enforcement Gegner ein.

Ohne grosse Diskussion ist heute in Strassburg direkt nach der ersten Lesung die Richtlinie zur Durchsetzung von Geistigem Eigentum abgestimmt worden. W├Ąhrend bei weniger umstrittenen Richtlinien zwei Lesungen ├╝blich sind, wurde diesmal durch Gesch├Ąftsordnungstricks nur eine in Anspruch genommen. Der Abstimmungstermin war erst seit Freitag bekannt, ├änderungsantraege wurden nicht mehr zugelassen.

Eine Koalition aus vielen europ├Ąischen B├╝rgerrechts- und Verbraucherschutz-Organisationen warnt seit Monaten vor den Auswirkungen der Richtlinie auf B├╝rger-, Verbraucherrechte, Innovation und Wettbewerb.

Die Richtlinie wurde urspr├╝nglich Anfang 2003 von der EU-Kommission gegen kommerzielle Produktf├Ąlschung und -piraterie auf den Weg gebracht. Die im Europaparlament f├╝r die Richtlinie federf├╝hrende Abgeordnete, J. Foutrou, brachte weitere ├änderungen hinein. Nun f├Ąllt z.B. auch das private, nicht kommerzielle Kopieren von Musik darunter. "Besonders pikant ist, dass Frau Fourtou mit dem Vorstandsvorsitzenden von Vivendi-Universal verheiratet ist, einem der gr├Âssten Nutzniesser dieser Richtlinie. Hier wird ein grosses Demokratie-Defizit offensichtlich, das Assoziationen an einen Bananen-Staat weckt.", so Markus Beckedahl f├╝r das Netzwerk Neue Medien.

Erschreckend fuer die B├╝rgerrechtler war auch das Des-Interesse und das Nicht-Wissen der Europaparlamentarier. "Nur sehr wenige Abgeordnete haben sich inhaltlich mit der juristisch schlecht ausgearbeiteten Richtlinie besch├Ąftigt und an diesen orientieren sich die anderen. Hier wurde von Seiten der Parlamentarier leichtfertig die Chance zur Gestaltung vergeben."

Beckedahl weiter: "Wieder einmal wurde die Balance zwischen den Interessen der Rechteinhaber und den Interessen der Gesellschaft verschoben. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten Hausdurchsuchungen und Kontosperrungen bei Jugendlichen kommen. Hier wurde vollkommen unverhaltnism├Ąssig eine Richtlinie auf den Weg gebracht, die ihren urspr├╝nglichen Zweck aus den Augen verloren hat und jugendliche Tauschb├Ârsen-Nutzer mit dem Organisierten Verbrechen gleichsetzt. Dabei werden den Rechteinhabern Instrumente der Selbstjustiz zur Verf├╝gung gestellt, die den Datenschutz aushebeln und Internetprovider zu Hilfspolizisten machen."

"Die IP-Mafia hat es diesmal mit Taschenspielertricks geschafft, das Parlament faktisch auszuschalten, obwohl in den letzten Wochen immer mehr MEPs - wie etwa die ├Âsterreichische Delegation - die Gefahren der Richtlinie richtig erkannt haben. Man wollte mit allen Mitteln verhindern, dass sich das Parlament ein weiters mal sch├╝tzend vor die europ├Ąischen Klein- und Mittelst├Ąndischen Unternehmen und Konsumenten stellt, so wie das bereits in der Frage der Softwarepatente geschieht.", sagte Georg Jakob vom Verein zur F├Ârderung der Freien Software in ├ľsterreich.

Mehr Informationen gibt es in englischer Sprache unter
www.ipjustice.org/CODE/.

Netzwerk Neue Medien e.V., www.nnm-ev.de

Verein zur F├Ârderung der Freien Software, www.ffs.or.at