Pressespiegel:
Megademo gegen Rinderleichenimport: Regierung tritt zurück

Seoul (AFP) — Die Regierung von Südkorea hat geschlossen ihren Rücktritt eingereicht. Sie reagierte damit auf die massiven Proteste in der Bevölkerung gegen die Wiederaufnahme von US-Rindfleischimporten, wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtete. Regierungschef Han Seung Soo und sein gesamtes Kabinett hätten ihr Rücktrittsangebot bei Präsident Lee Myung Bak eingereicht, berichtete Yonhap unter Berufung auf Präsidialbeamte.

In den vergangenen Wochen hatten zehntausende Südkoreaner gegen die Aufhebung des 2003 verhängten Einfuhrverbots für US-Rindfleisch protestiert. Dabei kam es auch zu Straßenschlachten zwischen Polizisten und Demonstranten. Die Regierung hatte das aus Furcht vor Rinderwahnsinn erlassene Verbot im April wieder aufgehoben. Kritiker bemängeln, dass es keine ausreichenden Sicherheitskontrollen für das importierte Rindfleisch gebe.

http://afp.google.com/article/ALeqM5icq-WpQjNlXkqpGC89xngcXYcSmg

Nach heftigen Protesten gegen Fleischimporte aus den USA hat das gesamte Regierungskabinett in Südkorea seinen Rücktritt angeboten. Gleichzeitig steuert die südkoreanische Wirtschaft auf eine Krise zu.

Seoul - Südkoreas Regierung hat am Dienstag geschlossen seinen Rücktritt angeboten. Damit reagierte sie auf massive Proteste in der Bevölkerung gegen die Wiederaufnahme von Rindfleischimporten aus den USA, wie die Agentur Yonhap berichtet.

Präsident Lee Myung Bak setzte sich für Wirtschaftsreformen in Südkorea ein. Im April hatte er beschlossen, die Rindfleischimporte aus den USA wieder aufzunehmen, ungeachtet der Bedenken gegen möglicherweise BSE-infiziertes Fleisch.

Kritiker erklärten, die Regierung in Seoul setze sich zu wenig für den Schutz ihrer Bürger ein. Für Dienstag werden weitere landesweite Proteste von mindestens einer Million Menschen erwartet. Die südkoreanische und die amerikanische Regierung erklärten, das Fleisch sei sicher und verwiesen auf die Weltorganisation für Tiergesundheit.

Nach dem Rücktrittsangebot der gesamten Regierung wird erwartet, dass der Präsident einige der Amtsabtretungen annimmt. Wie aus dem Büro des Präsidenten verlautete, soll unter anderem der Rücktritt des südkoreanischen Außenministers und seines Kollegen aus dem Landwirtschaftsressort angenommen werden.

Gleichzeitig steuert die südkoreanische Wirtschaft nach den Worten von Präsident Bak auf die schwierigste Phase seit einem Jahrzehnt zu. "Wir sehen einer Ressourcenkrise entgegen, die in ihrer Dimension der Ölkrise der 1970er Jahre und der Finanzkrise der 1990er Jahre gleichkommt", sagte Lee am Dienstag.

Binnen eines Jahres hätten sich die Ölpreise verdoppelt, auch die Preise für Getreide und Rohstoffe seien drastisch gestiegen. Südkorea ist besonders anfällig für Preissteigerungen, da es nahezu seinen gesamten Bedarf an Energie, Nahrungsmitteln und Rohstoffen importiert.

Die Verbraucherpreise in der viertgrößten Volkswirtschaft Asiens sind im Mai mit 4,9 Prozent auf ein Sieben-Jahreshoch gestiegen. Aus Protest gegen die hohen Ölpreise wollen die Mitglieder der Transportarbeitergewerkschaft streiken. Lee, der erst im Dezember mit einem Erdrutschsieg ins Amt gelangt war, hat seither in Umfragen deutlich an Popularität verloren.

fat/Reuters/AP/dpa http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,558731,00.html

VON KARL GROBE
Lee Dong-kwan (dpa)

Südkoreas Regierung hat am Dienstag ihren Rücktritt eingereicht. Regierungschef Han Seung Soo und seine Minister reagierten damit auf die Proteste in der Bevölkerung gegen die geplante Wiederaufnahme von Rindfleisch-Importen aus den Vereinigten Staaten.

Südkorea hatte im April zugestimmt, fast alle Quarantäne-Bestimmungen für US-Fleischlieferungen aufzuheben, die 2003 aus Sorge vor einem Einschleppen des Rinderwahns (BSE) verhängt worden waren. Kritiker erklärten, Südkorea habe sich auf Regelungen eingelassen, die weit hinter international üblichen Sicherheitsstandards zurückbleiben.

Demonstrationen gegen das Anfang April abgeschlossene Handelsabkommen zwischen Südkorea und den USA, zu dem die Rindfleisch-Regelung gehört, hatten im Mai begonnen. Bis Wochenbeginn erfasste die Protestwelle die meisten südkoreanischen Städte. Am Dienstag wurden über eine Million Bürger zu "Kerzenlichtdemonstrationen" erwartet. Die Polizei riegelte den Präsidentenpalast in Seoul ab.

Gleichzeitig begannen die Lastwagenfahrer einen landesweiten Streik gegen die steigenden Energiekosten. Die Gewerkschaftsföderation KFTU begann mit der Urabstimmung über einen Generalstreik. Mehrere Seouler Zeitungen sprechen von Staatskrise. Die alternative Tageszeitung Hankyoreh verglich die Protestwelle mit dem Volksaufstand vor genau 21 Jahren, der die Demokratisierung des Landes eingeleitet hatte.

Die Popularität von Präsident Lee Myung Bak ist auf ein Rekordtief von 17,2 Prozent gesunken. Im Dezember hatte er die Präsidentenwahl noch mit fünf Millionen Stimmen Vorsprung gewonnen.

Dokument erstellt am 10.06.2008 um 17:24:02 Uhr
Letzte Änderung am 10.06.2008 um 21:20:17 Uhr
Erscheinungsdatum 11.06.2008
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=621f02ac814988a93683cf774a01438d&em_cnt=1348864

Seoul (dpa) - Massenproteste gegen den Import von US-Fleisch haben in Südkorea eine Regierungskrise ausgelöst. Das Kabinett um Premierminister Han Seung Soo bot geschlossen seinen Rücktritt an.

Wir sind verantwortlich für die Krise, die die Angelegenheit der US-Rindfleischimporte verursacht hat», sagte Han in Seoul. «Unser Rücktritt soll dem Präsidenten helfen, die Lage so schnell wie möglich wieder unter Kontrolle zu bringen.» Am Dienstag demonstrierten erneut Tausende gegen die Fleischimporte.

Die Südkoreaner protestieren seit Wochen aus Angst vor BSE- infiziertem Fleisch aus den USA gegen die Wiederaufnahme der Importe, die der konservative Präsident Lee Myung Bak im April beschlossen hatte. Den Einfuhrstopp hatten Südkorea und mehr als 30 andere Länder Ende 2003 verhängt, nachdem BSE bei einem Rind im Bundesstaat Washington nachgewiesen worden war. Die Aufhebung des Importstopps ist eine Voraussetzung für ein Freihandelsabkommen mit den USA, das Südkoreas schwächelnder Wirtschaft helfen soll.

Gegner kritisieren, dass dadurch Rindfleisch von Tieren auf den südkoreanischen Markt gelangen könnte, die bei der Schlachtung älter als 30 Monate waren. Bei solchem Fleisch gilt das BSE-Risiko als höher. Panik schürten auch Gerüchte, dass Koreaner genetisch ein höheres Risiko hätten als andere Gruppen, sich durch den Verzehr von BSE-verseuchtem Fleisch mit der tödlichen Creutzfeldt-Jakob-Krankheit anzustecken.

Medienberichten zufolge wird Lee die Regierung im Laufe der Woche umbesetzen - erst drei Monate nachdem der Premier und sein Kabinett die Arbeit aufgenommen hatten. Als Wackelkandidaten gelten die Minister für Landwirtschaft, Gesundheit, Bildung und Finanzen sowie der Außenminister. Etwa 100 Tage nach seiner Wahl sank die Zustimmung zu Lee in der Bevölkerung auf 20 Prozent. Neben dem Fleischimport machen ihn die Südkoreaner für die Wirtschaftsflaute und die steigende Inflation verantwortlich.

Die Welt erschienen am 10.06.2008 um 15:02 Uhr http://newsticker.welt.de/index.php?channel=pol&module=dpa&id=18005846

10.06.2008 19:20 Uhr

Südkoreas Premier und das Kabinett beugen sich den Massenprotesten, die Seoul seit mehr als einem Monat blockieren. Inzwischen fordern die Demonstranten auch den Rücktritt des Präsidenten Lee Myung Bak.

Von Christoph Neidhart


Die gesamte südkoreanische Regierung ist am Dienstag zurückgetreten. Sie reagierte auf die ständig zunehmenden Proteste, die Seoul seit 40 Tagen blockieren. Zu Beginn richteten sich die Demonstranten gegen die Wiederaufnahme von Rindfleisch-Importen aus den USA. Inzwischen verlangen die Demonstranten, Präsident Lee Myung Bak müsse zurücktreten.

Die Regierung von Premier Han Seung Soo wollte mit ihrem Rückzug die geladene Stimmung entschärfen. Das ist ihr aber vorerst nicht gelungen. Ob der Präsident den Rücktritt überhaupt annimmt, war zunächst offen.

Allerdings verlangte selbst Lees eigene Partei, die konservative Grand National Party, die Abdankung der Regierung. Sie befürchtet, nach zehn Jahren in der Opposition verspiele Lee die wiedererlangte Macht leichtfertig. Deshalb rief sie den Präsidenten auf, bei der Ernennung der nächsten Regierung mehr Sorgfalt und Fairness walten zu lassen.

Schwere Ausschreitungen in Seoul

Ein Polizei-Aufgebot von 21.000 Mann sperrte den Zugang zum Blauen Haus, dem Präsidentensitz, großräumig mit Barrikaden aus Schiffs-Containern ab. Schon am Nachmittag waren etwa 100.000 Demonstranten in Seoul auf der Straße. In den vergangenen Tagen war es zum Teil zu schweren Ausschreitungen gekommen. Mehrere große Plätze im Zentrum waren ebenfalls mit Containern verrammelt.

Lee räumte ein, er habe bei der Auswahl seiner Minister zu wenig auf deren moralische Standards geachtet. Premier Han, einst Vorsitzender der UN-Generalversammlung, hatte seinen Lebenslauf geschönt und war vom Parlament erst bestätigt worden, nachdem Lee drei andere zweifelhafte Minister geopfert hatte.

Seine Kritiker halten ihm vor, er ignoriere das Volk. Bereits am Wochenende hatte Lee eine Delegation nach Washington geschickt, um neu über die Rindfleisch-Importe zu verhandeln. Nun entschuldigte sich Lee, der erst seit drei Monaten im Amt ist: "Die Regierung hat die Bevölkerung nicht verstanden." Für eine solche Geste der Versöhnung scheint es freilich zu spät zu sein. Die Demonstranten sehen sich vom Rücktritt der Regierung ermutigt, Lees Popularität ist auf unter 20 Prozent gefallen.

"Volksfeind Nummer eins"

Lee wurde im Dezember mit großer Mehrheit gewählt, im April gewann seine Grand National Party die Oberhand im Parlament zurück. Dennoch suchen die Demonstranten Parallelen zum Sturz der Diktatur vor 21 Jahren. Plakate auf den Demos schimpften Lee "Volksfeind Nummer eins".

Andere warfen ihm vor, er höre nur auf die Vereinigten Staaten: 1700 Organisationen unterstützen die Demonstrationen inzwischen. Sie wenden sich auch gegen den Bau eines Schifffahrtskanals durch die Halbinsel, gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens und gegen eine Verkleinerung der Behörden. Die Gewerkschaften sehen in Lee einen Verbündeten der Großkonzerne. Auch die Kirchen haben sich gegen ihn gewendet.

Lee, der sich als "Pragmatiker" bezeichnet, ist angetreten, mit einer konservativen Revolution die Wirtschaft anzukurbeln. Politische Beobachter in Seoul sagen aber, Lee habe bereits sein ganzes politisches Kapital verspielt. Selbst die konservative Tageszeitung Chosun Ilbo zweifelt an seinen Chancen, im Amt zu bleiben.

Nicht nur die alte Linke richte sich gegen ihn, sondern auch die "Straße" und seine frustrierten Anhänger. "Wäre es nicht besser, wir gäben Lee Gelegenheit, seine Fehler zu korrigieren?" schrieb das Blatt.

Lee selbst rief die Polizei zu Zurückhaltung auf und versprach Besserung. Er wolle demütig dem Volk dienen. Bisher scheinen die wenigsten Demonstranten dazu bereit zu sein, ihm zu glauben. Sie wollen weitermachen.


(SZ vom 11.06.2008/buma) http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/100/179549/

.. Rücktritt an

Wegen der Wiederzulassung von Rindfleischimporten aus den USA ist es in Südkorea zu einer Regierungskrise gekommen. Der neue Präsident sieht sich mit Massenprotesten konfrontiert.

us. Tokio, 10. Juni

Im Vorlauf zu massenhaften Protesten gegen den Import von amerikanischem Rindfleisch hat das südkoreanische Kabinett unter Führung von Ministerpräsident Han Seung Soo am Dienstag dem Staatspräsidenten Lee Myung Bak seinen kollektiven Rücktritt angeboten. Es ist dies die erste schwerwiegende politische Krise des neuen südkoreanischen Präsidenten, der seine konservative Partei erst im vergangenen Februar nach vielen Jahren in der Opposition wieder an die Macht zurückgebracht hat. Nachdem Lee beim Amtsantritt über grosse Popularität verfügt hatte, ist er in den vergangenen Wochen in den Meinungsumfragen immer weiter abgesackt. Derzeit haben weniger als 20 Prozent der Südkoreaner Vertrauen in ihren Präsidenten. Zu diesem Absturz haben verschiedene Affären beigetragen. Bereits kurz nachdem er im vergangenen Dezember einen historischen Erdrutschsieg errungen hatte, sah sich Lee gezwungen, angekündigte umfassende Reorganisationen in den Ministerien wegen hartnäckiger Opposition abzusagen. Wenige Wochen später musste er von seiner ministeriellen Kandidatenliste drei Nominationen zurückziehen, weil in den Medien Berichte erschienen waren, die diese Ministeranwärter der Steuerhinterziehung oder der Immobilienspekulation bezichtigten.


Antiamerikanische Reflexe

Die jüngsten Proteste richten sich gegen einen Entscheid der Regierung, die Einfuhr von amerikanischem Rindfleisch zu liberalisieren. Südkorea ist zusammen mit Japan, mit dem es manche Essgewohnheiten teilt, einer der wichtigsten Rindfleischkonsumenten in Ostasien. Sowohl in Südkorea, dem weltweit drittgrössten Importeur von amerikanischem Rindfleisch, wie in Japan zeigte sich deshalb die Öffentlichkeit höchst beunruhigt über den Rinderwahnsinn. Beide Länder erliessen einen Importstopp für amerikanisches Rindfleisch, nachdem auf diesen Märkten angeblich problematische Einfuhren aus den USA aufgetaucht waren.

Nachdem die BSE-Krankheit in den USA erstmals aufgedeckt worden war, unterband Seoul die Einfuhr von amerikanischem Rindfleisch. Die jüngst beschlossene Wiederzulassung von Rindfleischimporten aus Amerika war unter der Prämisse erfolgt, dass nur noch knochenloses Fleisch von Tieren zugelassen wird, die bei der Schlachtung weniger als dreissig Monate alt waren. Offensichtlich sollte damit sichergestellt werden, dass ältere, mit BSE infizierte Tiere nicht auf den Markt kommen. Noch am Samstag versicherte Präsident Bush seinem südkoreanischen Amtskollegen, dass diese Alterslimite eingehalten werde. Offensichtlich vertrauten unzählige Südkoreaner diesen Zusicherungen nicht und beschlossen, sich an öffentlichen Manifestationen gegen die Liberalisierung der Importe von amerikanischem Rindfleisch zu beteiligen.

Unverkennbar ist, dass in der ganzen Angelegenheit auch tiefsitzende antiamerikanische Ressentiments zum Ausdruck kommen. Neben Japan ist Südkorea der zweitwichtigste Bündnispartner der USA in Ostasien. Washington ist massgeblich für die Sicherheit des von einem unberechenbaren Nordkorea stets bedrohten Südkorea verantwortlich. Zahlreiche Koreaner sind mit dem derzeitigen Stand des amerikanisch-südkoreanischen Verhältnisses indessen nicht einverstanden. Vor allem unter der Studentenschaft, die sich zuweilen mit recht brutalen Protesten in Szene setzt, sind zahlreiche Agitatoren generell gegen die proamerikanische Haltung, welche die neue Administration von Lee Myung Bak eingeschlagen hat. Lee hatte bereits bei seinem Amtsantritt deutlich werden lassen, dass er mit Washington kooperativer umzugehen beabsichtige, als dies bei seinen liberalen Vorgängern der Fall gewesen sei.

Drohendes politisches Patt

Die Auseinandersetzung um die Importe von amerikanischem Rindfleisch könnte in einen Kampf um die positive Haltung der neuen Administration gegenüber den USA ausarten. Beobachter sind der Meinung, dass Präsident Lee den Rücktritt von einigen in Bezug auf die Kontroverse um das amerikanische Rindfleisch relevanten Ministern akzeptieren werde. Auf jeden Fall ist es wichtig, dass nicht zuletzt angesichts eines in der atomaren Abrüstung nach wie vor renitenten Nordkorea die jüngsten südkoreanischen Entwicklungen unter Kontrolle gebracht werden, so dass nicht bereits kurz nach Amtsantritt des an und für sich proamerikanischen Lee in Seoul ein schädliches innenpolitisches Patt Platz greift.

11. Juni 2008, Neue Zürcher Zeitung
http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/aktuell/proteste_gegen_amerikanisches_rindfleisch_in_suedkorea_1.755889.html

Es geht um die Wurst, oder besser gesagt ums Fleisch - Wegen des umstrittenen Imports von US-Fleisch hat die Regierung ihren Rücktritt angeboten
"Wir wollen keine verrückten Kühe!" Dieser Schlachtruf schallt seit Wochen durch die Straßen der südkoreanischen Hauptstadt. Tausende Demonstranten wehren sich gegen das Aufheben des Importverbots von US-amerikanischem Rindfleisch. Südkorea hatte im Jahr 2003, als der erste BSE-Fall in den USA bekannt wurde, einen Importstopp beschlossen. Was als Demonstration einiger Studenten begann, hat sich mittlerweile zu einer breiten Protestbewegung gegen die Regierung entwickelt.

Das Ende des Boykotts ist allerdings für die USA eine Bedingung für die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Südkorea. Präsidenten Lee Myung-bak argumentiert für das Abkommen: Es sei nötig, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und 30.000 neue Jobs würden entstehen.

Eine Million demonstriert

Den Demonstranten gehe es aber nicht nur um das bevorstehende Ende des Fleisch-Boykotts, sondern auch um politische Fehlgriffe der Regierung Lee, erklärt Lukas Pokorny, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Ostasienwissenschaften in Wien. Auch die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise haben die Unzufriedenheit mit der Regierung noch gesteigert. Südkorea importiert beinahe den gesamten Bedarf an Energie, Rohstoffen und Nahrungsmitteln aus dem Ausland. Preissteigerungen sind daher besonders schmerzlich.

Bei einer landesweiten Demonstration am Dienstag wurden bis zu einer Million Teilnehmer erwartet. "In südkoreanischen Medien ist zu lesen, dass rund 37.000 Polizisten mobilisiert wurden", berichtet Pokorny. Der 10. Juni ist für Südkorea auch ein historische wichtiges Datum: Es markiert das Ende der Militärdiktatur im Jahr 1987.

Gesundheit mit Füßen getreten

Bereits seit mehreren Wochen demonstrierten Tausende in Seoul gegen das Ende des Boykotts. Das Ergebnis sei erniedrigend und nur unter Druck der USA zustande gekommen. Die Gesundheit der Südkoreaner werde mit den Füßen getreten.

Nach langwierigen Verhandlungen zwischen beiden Länder war es bereits vergangenes Jahr zu einer Lockerung des Einfuhrverbots gekommen: Rindfleisch ohne Knochen, von Kälbern unter 30 Monaten durfte wieder in die Supermarktregale. Im April einigten sich die USA und Südkorea auf ein Ende des Boykotts. Für "hochriskante Materialien", wie zum Beispiel Innereien oder Teile des Rückenmarks, sollte es aber auch weiterhin keine Einfuhrgenehmigung geben. Dagegen läuft die Bevölkerung Sturm.

Die regierende Grand National Party (GNP) von Präsident Lee Myung-bak bemühte sich die aufgebrachte Bevölkerung zu beschwichtigen: Amerikanisches Fleisch sei sicher und außerdem seien zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen geplant. Am Montag schickte er eine Verhandlungsdelegation nach Washington, um zu erreichen, dass die USA auch weiterhin nur Kalbsfleisch ohne Knochen exportiert - obwohl die im April verhandelte Einigung das erlauben würde. Das Abkommen liegt bis auf weiteres auf Eis.

Drittgrößter Abnehmer von US-Rindfleisch

Südkorea war vor Beginn des Fleisch-Boykotts der drittgrößte Abnehmer von US-amerikanischen Rindfleisch: Im Jahr 2003 lieferten die USA 213.000 Tonnen Fleisch mit einem Gesamtwert von mehr als 600 Millionen US-Dollar nach Südkorea. Die U.S. Meat Export Federation spricht von insgesamt vier Milliarden Verlust.

Noch hat sich Präsident Lee nicht offiziell zum Rücktrittsgesuch seiner Minister geäußert. Spekulationen zufolge könnte Lee den Rücktritt seines Kabinetts zur Umbildung der Regierung nutzen. "Er wird selektiv entscheiden", glaubt auch Pokorny. Auf dem Schleudersitz sitzen derzeit der Landwirtschafts-, der Außen-, und der Finanzminister. Lee hatte einige Schlüsselposten in der Regierung mit ihm loyalen Personen besetzt, die mittlerweile unter dem Verdacht stehen mit Immobilien spekuliert zu haben. So könnte Lee ehemalige politische Weggefährten, die mittlerweise zur Belastung wurden, loswerden. Allerdings nicht sofort: "Bis die neuen Minister im Amt sind, wird aber sicher noch ein Monat vergehen", sagt Pokorny.

Die Polizei ist unterdessen in Alarmbereitschaft versetzt: Als Sicherheitsmaßnahme blockieren Barrikaden aus Bussen und Schiffscontainern die Straße zum Präsidentenpalast in Seoul. (mka, derStandard.at, 10.6.2008)

So könnte eine Kuh mit Rinderwahn aussehen.

Zehntausende Demonstranten in Seoul wehren sich gegen das Ende des Boykotts von Rindfleisch aus den USA.

Demonstrationen im Kerzenlicht: Gegen Einfuhr von US-Rindfleisch und steigende Benzin- und Lebensmittelpreise.

Demonstration Anfang Juni: Die Polizei geht mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor.

Busse und Schiffscontainer als Barrikaden.

http://derstandard.at/?url=/?id=3369728