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Demo fĂŒr Tierrechte und Tierbefreiung in Sinsheim, 3. Juni 2003

Anzahl BeitrÀge in diesem Thread: 15

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Demo fĂŒr Tierrechte und Tierbefreiung in Sinsheim, 3. Juni 2003

Autor: Achim StĂ¶ĂŸer | Datum:
AnlĂ€ĂŸlich des Prozesses (vgl. http://maqi.de/presse/tierbefreiungsprozess.html) findet eine Tierrechtsdemo statt, nĂ€heres siehe o.g. Pressemitteilung.

Achim

Re: Demo fĂŒr Tierrechte und Tierbefreiung in Sinsheim, 3. Juni 2003

Autor: Achim StĂ¶ĂŸer | Datum:
Es handelt sich um 74889 Sinsheim, an der A6, zwischen Heilbronn und Heidelberg.

Achim

Re: Demo fĂŒr Tierrechte und Tierbefreiung in Sinsheim, 3. Juni 2003

Autor: abc | Datum:
und ? wie war der Prozess ???

Prozeß

Autor: Achim StĂ¶ĂŸer | Datum:
Es versteht sich, daß eine Pressemitteilung folgt (voraussichtlich spĂ€testens morgen).

Ebenso werden die besten Spekulationen aus anderen Foren (im KomplementĂ€rforum) zitiert werden (die Tierausbeutungspropagandseiten haben sich natĂŒrlich mal wieder ĂŒberchlagen), Presseberichte an ĂŒblicher Stelle und hier exklusiv einige Anmerkungen zum Prozeß, die ĂŒber die Pressemitteilung hinausgehen ;-) .

Achim

Re: Prozeß

Autor: abc | Datum:
In jedem Fall gebĂŒhrt euch Respekt dafĂŒr, dass ihr so explizit zu der Sache gestanden habt.

Was hÀtte man rechtlich auch anderes erwarten können.

Was ist das fĂŒr ein Staat, der in seinem Grundgesetz "und die Tiere" schĂŒtzt und diejenigen, die sie wirklich schĂŒtzen als Gesetzesbrecher abstraft ?!

"Lets kill them today a little bit. Maybe tomorrow we will rise to a higher kind"

mfg
abc

Re: Prozeß

Autor: Achim StĂ¶ĂŸer | Datum:
> In jedem Fall gebĂŒhrt euch Respekt dafĂŒr, dass ihr so
> explizit zu der Sache gestanden habt.

Naja, da "die Sache" ethisch richtig und notwendig ist ... (wobei lustigerweise Tierausbeuter wie "Bernd Bauer" in - hier entfernten - SpambeitrĂ€gen oder "Mikado" Petra Kaiser bei janicht-vegan.de "gestĂ€ndig? nein, das glaube ich nicht." von sich auf andere schlossen und sich wie immer reichlich lĂ€cherlich machten, und es gab auch die ĂŒblichen ĂŒberheblichen Dummheiten der IchbinsotollichverkleidemichalsbankrĂ€uber-Fraktion - aber dazu irgendwann mal mehr im K-Forum).

> Was hÀtte man rechtlich auch anderes erwarten können.

Einen Freispruch natĂŒrlich, schon aus juristischen GrĂŒnden (wie in den Pressemitteilungen dargelegt): es ist kein Diebstahl, da keine Zueignungsabsicht etc. etc.

Na, mal sehen, wie die Berufung lÀuft.

> Was ist das fĂŒr ein Staat, der in seinem Grundgesetz "und die
> Tiere" schĂŒtzt und diejenigen, die sie wirklich schĂŒtzen als
> Gesetzesbrecher abstraft ?!

Naja, mit dem "schĂŒtzen" ist das ja so eine Sache, siehe "Tierrechte statt Tierschutz", http://maqi.de/presse/demo18jan03.html.

Was das GG angeht, da geht es ja nicht um die betroffenen Individuen, sondenr lediglich darum, (nichtmenschliche) Tiere fĂŒr die Menschen zu "erhalten". Also typisch speziesistischer Humbug.

> "Lets kill them today a little bit. Maybe tomorrow we will
> rise to a higher kind"

Ich vermute mal, das ist ein StĂŒck Liedtext und ich muß nicht verstehen, was gemeint ist ;-) .

Achim

Re: Prozeß

Autor: abc | Datum:
hallo,

> Einen Freispruch natĂŒrlich, schon aus juristischen GrĂŒnden
> (wie in den Pressemitteilungen dargelegt): es ist kein
> Diebstahl, da keine Zueignungsabsicht etc. etc.

ja so ist es wahrscheinlich richtig aber wahrscheinlich ist auch die andere Meinung (juristisch) vertretbar ?!?

> Na, mal sehen, wie die Berufung lÀuft.

ja eben.

> > "Lets kill them today a little bit. Maybe tomorrow we will
> > rise to a higher kind"
>
> Ich vermute mal, das ist ein StĂŒck Liedtext

nö, das fiel mir gestern so spontan ein, aber vielleicht schreib ich ja mal nen song drĂŒber ;)

wollte nur meinen Ärger katalysieren. Meinte, damit die Pseudo-Moral unserer Gesellschaft, die offenbar nach dem Prinzip verfĂ€hrt "heute die Tiere mal ein bisschen zu töten und ein bisschen zu quĂ€len" und das Erfordernis wirklich ethischen verhaltens auf "morgen" btw die zukunft zu "vertagen". Aber genausowenig wie man ein bisschen tot sein kann, kann man ein bisschen ethisch gegenĂŒber einem Lebewesen sein. Ein bisschen Qual bleibt Qual und die Tiere die jetzt leiden sind morgen tot.
Na ja, aber wem erzÀhl ich das, diejenigen dies interssieren sollte sind ja eh nicht greifbar .... ;(

gruss
abc

WillkĂŒrjustiz

Autor: Achim StĂ¶ĂŸer | Datum:
> ja so ist es wahrscheinlich richtig aber wahrscheinlich ist
> auch die andere Meinung (juristisch) vertretbar ?!?

Klar - WillkĂŒrjustiz eben.

>>>
Zitat:
"Strafrecht ist schlichtweg nicht politisch"

Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat die Unterzeichner eines Aufrufs zum Ungehorsam im Kosovokrieg allesamt ganz unpolitisch wegen Aufforderung zum Ungehorsam nach § 111 StGB angeklagt

von Helmut Kramer

Mit der Erwirkung von mindestens 38 ĂŒber Geldstrafen bis zu 7.000 Mark lautenden Strafbefehlen hat die Staatsanwaltschaft Berlin seit Mitte 1999 Gegner des NATO-Krieges gegen Jugoslawien mit einer Welle von Strafverfahren wegen Aufforderung zum Ungehorsam (§ 111 StGB) ĂŒberzogen. Die Angeklagten hatten in einer Anzeige in der TAZ vom 21. April 1999 auf die Grundgesetz- und Völkerrechtswidrigkeit der Bombardierung aufmerksam gemacht und die beteiligten Bundeswehrsoldaten aufgerufen, ihre Mitwirkung zu verweigern. Zwischenbilanz nach mehr als einem Dutzend Hauptverhandlungen vor dem Amtsgericht Tiergarten bis Mitte MĂ€rz 2000: 23 FreisprĂŒche bei vier Verurteilungen. Ein RĂ€tsel bleibt, warum die meisten RichterInnen – es gab eine rechtsstaatliche Ausnahme – die Strafbefehle zunĂ€chst erlassen hatten.

Zwar suchten auch die freisprechenden RichterInnen die Kernfrage des Prozesses – die Frage nach dem vielfachen Bruch des Völkerrechts und den langfristigen Auswirkungen auf die Friedenssicherung - zu umgehen; nur gelegentlich fiel die Bemerkung, so eindeutig sei die RechtmĂ€ĂŸigkeit der Bombardements wohl nicht. Jedoch wurde die mangelnde TatbestandsmĂ€ĂŸigkeit aus dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) abgeleitet1, in dessen Licht § 111 StGB auszulegensei; der Aufruf zum Ungehorsam sei als zugespitzte MeinungsĂ€ußerung zu werten, als eine Einkleidung des Anliegens der Angeklagten, die Aufmerksamkeit auf das kriminelle Unrecht dieses völkerrechtswidrigen Krieges zu lenken. Gelegentlich bzw. hilfsweise – gewissermaßen als Freispruch dritter Klasse – wurde auf Verbotsirrtum erkannt.

Mit diesem Ă€ngstlichen Ausweichen in eine "unverfĂ€ngliche" BegrĂŒndungstaktik

brach am 2. MĂ€rz 2000 Richter Florian Lickleder. Nach zweistĂŒndiger Verhandlung sprach er Dr. Aris Christides mit der Feststellung frei, der Aufruf zur Verweigerung sei legal gewesen. Der Krieg habe der völkerrechtlichen Grundlage entbehrt. Folglich seien der Einsatzbefehl unverbindlich und die Soldaten zur Verweigerung verpflichtet gewesen. Auch strafbare Fahnenflucht sei nur in einem völkerrechtsgemĂ€ĂŸen Krieg denkbar.

Ausklammerung des Völkerrechts

Wer von der Staatsanwaltschaft einen effektiven Beitrag zur Entscheidungsfindung erwartet, wird in diesen Prozessen enttĂ€uscht. In ihrem Verfolgungsdrang hat sie jedes Maß verloren. In einer HĂ€ufung von (inzwischen weit ĂŒber 100) Anklagen gegen dieselben Angeklagten wertet sie jede erneute Verwendung des mit dem Anzeigentext identischen Flugblattes als neue Straftat. Auch hat sie die Gerichtshilfe am Heimatort der Angeklagten mit Recherchen u.a. darĂŒber beauftragt, ob bei den Angeklagten vielleicht "VerhaltensauffĂ€lligkeiten" oder "Störungen im sozialen Umfeld" festzustellen seien.
[...]
Staatsanwaltschaft, die noch unter der Ägide Alexander von Stahls aufgebaut, wegen ihrer politischen Rechtslastigkeit immer wieder von einer personellen Umstrukturierung bedroht ist. In den Strafverfahren selbst geht es aber um Legitimierung und Delegitimierung des Krieges gegen Jugoslawien: Die Staatsanwaltschaft möchte – unter Mißbrauch des Strafrechts – durch die Suggestivwirkung einer Verurteilung die moralische Richtigkeit der Bombardements attestiert sehen;
[...]
Die Argumentation der Staatsanwaltschaft2 ist von Anfang bis Ende von einem erschreckenden Mangel an Rechtsbewußtsein durchzogen.
[...]
Sie berufen sich auf die "große Mehrheit", mit der das militĂ€rische Eingreifen im Bundestag beschlossen worden sei - und verschweigen die erdrĂŒckende Mehrheit der Völkerrechtler, die den Angriff als völkerrechtswidrig verurteilen. Weil die militĂ€rhörigen RichterInnen die völkerrechtlichen Bedenken dann doch nicht ganz vom Tisch wischen können, ĂŒbernehmen sie unkritisch eine von der Staatsanwaltschaft nach dem Muster "halbschwanger ist nicht schwanger" angebotene Unterscheidung, wonach nur "kriminellem Unrecht" gleichzusetzende VölkerrechtsverstĂ¶ĂŸe zur Verweigerung berechtigen sollen.

Richter PĂŒtzhoven weiß auch FĂ€lle derartigen "kriminellen Unrechts" zu nennen, nĂ€mlich: ein "auf sinnlose Zerstörung" gerichteter oder mit dem Ziel der "Eroberung" gefĂŒhrter Krieg. Vor den meisten anderen Völkerrechtsverletzungen, wie sie in dem in vielen Jahrzehnten mĂŒhsam vereinbarten Katalog verbotener Kriegsziele und -handlungen aufgefĂŒhrt sind, hat der Soldat gehorsamst die Augen zu verschließen, etwa gegenĂŒber dem Einsatz nuklearer oder anderer völkerrechtswidriger Waffensysteme – in Jugoslawien u.a.: sogenannte Streubomben oder mit angereichertem Uran 238 versetzte Munition – oder einem Umweltkrieg, wie ihn die NATO durch Bombardierung von Chemie- und petrochemischen Anlagen gefĂŒhrt hat.
[...]
Das fĂŒhrt zum Kern des Problems: Die Legitimationsformel, mit der die NATO die Bombardements als "humanitĂ€re Maßnahme" deklariert und sich ĂŒber elementares Völkerrecht hinweggesetzt hat, lautet: Es ist erlaubt, unschuldige Dritte (dies
auch in großer Zahl) zu töten oder, was dasselbe ist, ihre Tötung einzukalkulieren, um andere von Tötung oder Vertreibung bedrohte Menschen (vielleicht) zu retten. Dieses logische Konstrukt zerstört sich selbst.

"Euthanasie" - Ärzte haben nach 1945 so argumentiert ("wir sind auf dem Posten geblieben, um Schlimmeres, nĂ€mlich noch mehr Selektionen durch den mutmaßlichen Nachfolger zu verhĂŒten") [oh, oh, eine KZ-Analogie, AS]. Der BGH hat einen solchen Rechtfertigungsgrund damals entschieden verworfen. Nicht minder anfechtbar ist die Verneinung sogar eines Verbotsirrtums. Richter PĂŒtzhoven spricht seinem Angeklagten die Überzeugung von der Völkerrechtswidrigkeit des NATO-Krieges ab, indem er auf das "engagierte Auftreten des wortgewandten Angeklagten in der Verhandlung" und darauf verweist, der Angeklagte habe wahrscheinlich mit einer Anklage gerechnet. [Lustig, fast das gleiche hat der Staatsanwalt am Dienstag auch gemacht, AS]

[...] Letztlich verengt sich auch die Argumentation der Staatsanwaltschaft auf den Kunstgriff, der Soldat habe und brauche nicht ĂŒber den möglichen Angriffscharakter eines Krieges und sonstige Völkerrechtsverletzungen der modernen KriegsfĂŒhrung nachzudenken. Verweigern dĂŒrfe er ausschließlich die ihm persönlich zugemutete einzelne Unrechtshandlung. Damit steht die Staatsanwaltschaft Berlin in der Tradition jener furchtbaren Nachkriegsjuristen, die noch im Jahre 1964 den Hinterbliebenen eines Kriegsdienstverweigerers des Jahres 1939 Wiedergutmachung mit der BegrĂŒndung versagten, unabhĂ€ngig von der Staatsform und vom Rechts- und Unrechtscharakter eines Regimes "könne kein Staat dieser Erde" seinen Soldaten gestatten, selbst zu beurteilen, ob es sich bei der militĂ€rischen Gewaltanwendung um einen rechtswidrigen Angriffskrieg handele oder nicht.4 Richtig daran ist: Angriffskriege dulden kein Fragezeichen. Indes ist zu hoffen, daß die Berliner Berufungsinstanz es ablehnt, den von den MilitĂ€rpolitikern erbetenen Freibrief zur mit Waffengewalt betriebenen Verfolgung "humanitĂ€r" verbrĂ€mter macht- und militĂ€rstrategischer Interessen auszustellen.

Anmerkungen:

1) Insoweit ist das in diesem Heft abgedruckte Urteil der Richterin Garske-Ridder vom 4. November 1999 vorbildlich.

2) Zitat aus einem PlÀdoyer: "Strafrecht ist schlichtweg nicht politisch".

[...]

4) BGH DRiZ 1964, 313. vgl. auch BGH NJW 1962, 195
<<< Dr. Helmut Kramer, Richter i.R., "Betrifft Justiz", Nr. 61 (http://www.betrifftjustiz.de/Texte/Kramer.html)

Auch interessant:
>>>
Zitat:
Etwa 10 bis 15 Prozent aller deutschen Richter und StaatsanwĂ€lte mĂŒĂŸten nach unserer EinschĂ€tzung gem. der Legaldefinition von § 12 Abs.I StGB i.V. mit § 339 StGB als Verbrecher bezeichnet werden, weil sie, in der Regel nicht nur einmal sondern regelmĂ€ĂŸig, das Recht beugen und weil Rechtsbeugung nach der zitierten Definition als Verbrechen eingestuft wird. In etwa den gleichen Prozentsatz, rechnen wir der Gattung der "Weissen Schafe" zu, die kompetent und verantwortungsbewußt ihr Amt ausfĂŒllen und denen die Erinnerung an Ihren Diensteid wichtiger ist als die Aussicht auf schnelle Beförderung oder die RĂŒcksichtnahme auf politische oder wirtschaftliche Interessenlagen.
Der Rest ist weder kriminell noch Vorbild sondern bewegt sich irgendwo dazwischen, mal eher zur einen, mal zur anderen Seite des Spektrums tendierend.
<<< http://www.justizskandale.de/

Vielsagend auch die Frage, ob Jagdstörung nun legal ist oder eine Ordnungswidrigkeit: http://antispe.de/txt/jagdstoerung.html.

Achim

Re: WillkĂŒrjustiz

Autor: Thomas | Datum:
Achim StĂ¶ĂŸer schrieb:
>
> > ja so ist es wahrscheinlich richtig aber wahrscheinlich ist
> > auch die andere Meinung (juristisch) vertretbar ?!?
>
> Klar - WillkĂŒrjustiz eben.

ich nehme an, der Richter wollte durch die relativ harte Strafe, die ja sogar noch ĂŒber das Maß des vom Staatsanwalt geforderten hinausging, eine Art Abschreckung erreichen.

Damit nicht noch andere auf die Idee kommen könnten, sich fĂŒr nichtmenschliche Tiere einzusetzen. ;-)

So wie ich das sehe könnte der "Schuß" des Richters, der aller Wahrscheinlichkeit nach selbst Puten frißt aber auch durchaus nach hinten losgehen.

Das Urteil IST ungerecht und unangemessen hart. Das sehen sicher selbst viele Tierausbeuter ein und das fĂŒhrt zusammen mit der öffentlichen Diskussion dazu, daß sich mehr Menschen mit der Thematik beschĂ€ftigen, noch mehr Tierrechtler den letzten Anstoß bekommen zu sagen: "jetzt erst recht" und Tiere befreien, weil sich wahrscheinlich viele Tierbefreier von soetwas nicht abschrecken lassen aber die Chance sehen, das Tierrechte ins öffentliche GesprĂ€ch kommen.

Insofern war und ist die Verhandlung und das Urteil eine von Seiten der Tierausbeuter unbeabsichtigt gute Sache wie ja frĂŒher auch einige Prozesse und Verurteilungen rund um die Sklavenhaltung bzw. Sklavenbefreiungen. Wichtig ist nur, das GesprĂ€ch ĂŒber das Urteil weiterzufĂŒhren; in der Öffentlichkeit zu halten. Das Internet, welches es frĂŒher nicht gab und natĂŒrlich die Berufung tut da sicher einiges dazu ;-)

Meinen Respekt habt ihr.

Viele GrĂŒĂŸe
Thomas

Re: WillkĂŒrjustiz

Autor: Achim StĂ¶ĂŸer | Datum:
> Insofern war und ist die Verhandlung und das Urteil eine von
> Seiten der Tierausbeuter unbeabsichtigt gute Sache wie ja
> frĂŒher auch einige Prozesse und Verurteilungen rund um die
> Sklavenhaltung bzw. Sklavenbefreiungen. Wichtig ist nur, das
> GesprĂ€ch ĂŒber das Urteil weiterzufĂŒhren; in der
> Öffentlichkeit zu halten. Das Internet, welches es frĂŒher
> nicht gab und natĂŒrlich die Berufung tut da sicher einiges
> dazu ;-)

Richtig, das ganze ist ein Catch 22 zu unseren Gunsten: Eine Verurteilung nĂŒtzt, eben wegen der damit verbundenen AufklĂ€rung (auch der AufklĂ€rung von den von Dir genannten Tierausbeutern, die z.B. aufgrund der Pressebrichte hier angerufen haben, um zu Spenden und dann darĂŒber informiert wurden, daß und warum wir keinen Ablaßhandel betreiben und sie vegan werden sollen); ein Freispruch nĂŒtzt natĂŒrlich offensichtlich sowieso. Sie sitzen in der ZwickmĂŒhle und ahben in jedem Fall verloren ;-) .

Achim

Pressemitteilung: Tierbefreiung ist kein Verbrechen - ethisch wie juristisch unhaltbares Urteil

Autor: Achim StĂ¶ĂŸer | Datum:
... ist hier (unter der ersten zum Prozeß) zu finden: http://maqi.de/presse/tierbefreiungsprozess.html (direkt: http://maqi.de/presse/tierbefreiungsprozess.html#urteil, aber Anker-Links funktionieren hier im Forum derzeit noch nicht).

Achim

Tierbefreiung ist kein 'Diebstahl'

Autor: Achim StĂ¶ĂŸer | Datum:
[Hier ein paar Anmerkungen zur Zueignungsabsicht etc. Zwar bin ich juristischer Laie, so daß ich fĂŒr die rechtsverbindlichkeit keine GewĂ€hr ĂŒbernehme ;-), aber sie basieren im wesentlich auf Artikeln von Juristen zum Thema (Schindler, Gawehn, "Sind Tierbefreier Diebe?"), StGB-Kommentaren (Lencker/Perron, Schönke/Schröder etc.) und einschlĂ€gigen Urteilen, Revisionschriften etc.]

§ 242 StGB stellt unter Strafe, "eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht [wegzunehmen], die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen".

Sowohl die Rechtssprechung als auch die herrschende Meinung verneint die Zueignungsabsicht, wenn der TÀter sich der "Sache"1) (nur) bemÀchtigt, um sie unmittelbar danach zu zerstören, zu vernichten, zu beschÀdigen, preiszugeben, wegzuwerfen, sich ihrer zu entledigen oder sie beiseite zu schaffen, womit sein Interesse eindeutig nicht auf die Aneignung des Tatobjekts gerichtet ist.

Die Zueignungsabsicht ist durch drei Elemente geprÀgt: Durch Enteignung, also Sachentziehung; durch Aneignung; durch die Absicht, die fremde "Sache" eigenmÀchtig wirtschaftlich zu nutzen.

Hierbei kommt der Absicht wirtschaftlicher Nutzung die Funktion zu, eine Aneignung, die allein durch die Absicht, beispielsweise den "Berechtigten" durch Sachentzug zu schÀdigen oder wie hier, den unter "Sache" subsumierten Individuen zu helfen motiviert ist, aus dem Anwendungsbereich des Tatbestands der Zueignungsdelikte zu eliminieren.

Die FĂ€lle, bei denen die Ergreifung der "Sache" nur die Bedeutung eines Mittels, eines bloßen Durchgangsstadiums in Richtung auf die Befreiung der Tiere zukommt, und die anderen, in denen das Haben der "Sache" eine selbstĂ€ndige Bedeutung hat, lassen sich unschwer unterscheiden, nur im zweiten Fall ist eine Aneignung zu bejahen.

Auch die Rechtssprechung verneint regelmĂ€ĂŸig die Zueignung in entsprechenden FĂ€llen: "Wenn jemand eine fremde Sache preisgibt oder vernichtet, ohne irgend einen Vorteil oder Nutzend davon zu haben, ohne das eigene Vermögen zu verĂ€ndern, ohne den wirtschaftlichen Wert der Sache fĂŒr sich auszunutzen, eignet er sie sich nicht zu." (Vgl. BGH, NJW 1970, 1753, 1754). "Die Zueignung setzt [...] auch den Willen [voraus], die Sache oder ihren Sachwert dem eigenen Vermögen zuzufĂŒhren, also ihren wirtschaftlichen Wert irgendwie auszunutzen." (Vgl. BGH, bei Holtz, MDR 1977, 461 m. Hinw. auf BGHSt 4, 236; BGH NJW 1970, 1753 u.a.). "Die in solchen Handlungen ausgeĂŒbte Eigenmacht maßt sich zwar EigentĂŒmerbefugnisse an. Sie ist aber kein Akt der Zueignung, weil sie auf den Bestand des TĂ€tervermögens ohne Einfluß ist." (Vgl. BGH, NJW 1977, 1460). Zum letztgenannten Urteil merkt Lieder (NJW 1977, 2272, 2273) an, daß es zu berĂŒcksichtigen sei, wenn es dem TĂ€ter primĂ€r auf die Enteignung des Berechtigten ankomme, seine Absicht also ĂŒberhaupt nicht auf Aneignung gerichtet sei. Da der Kontext von Tierbefreiungen den Eigentumsstatus von Tieren verneint, kann hier ohnehin nicht von der Absicht einer Aneignung die Rede sein.

BeschrÀnkt sich die Absicht des TÀters bei fehlendem Aneignungswillen darauf, den
Berechtigten seiner tatsĂ€chlichen VerfĂŒgungsmacht ĂŒber die "Sache" – im Fall der Tierbefreiung, diese vor Gefangenschaft und Tod zu bewahren – zu entkleiden, kommt nur eine – straflose – Sachentziehung in Betracht (OLG Köln, Beschl. v. 6.5.1997 - Ss 226/97 – 93, NJW 1997, 2611 f.; Schönke/Schröder/Eser, § 242, Rn. 55). Die Abgrenzung von Zueignung und Sachentziehung ist deshalb erforderlich, weil letztere – wenn nicht zugleich eine BeschĂ€digung i. S. von § 303 StGB vorliegt – straflos bleibt (Schönke/Schröder/Eser, § 242, Rn. 55). Die Absicht umfaßt allein die Enteignungskomponente, die Aneignungskomponente fehlt.

Entsprechendes gilt nicht nur im Fall der Freilassung der befreiten Tiere, sondern auch bei Zuwendung an einen Dritten. Das Merkmal des Sich-Zueignens wĂ€re nur dann erfĂŒllt, wenn der TĂ€ter sie a) einem Dritten gegen Entgelt oder sonstige Gegenleistungen ĂŒbertrĂ€gt oder sie b) unentgeltlich ĂŒberlĂ€ĂŸt und damit irgendeinen unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil oder Nutzen im weitesten Sinn fĂŒr sich anstrebt. Dies ist wiederum im Fall der Tierbefreiung nicht gegeben, da auch Dritte die befreiten Tiere nicht deshalb aufnehmen, um dadurch einen Vorteil oder Nutzen zu erlangen, sondern wiederum nur, um sie vor der andernfalls fortgesetzten Gefangenschaft gefolgt von unausweichlicher Tötung zu bewahren.

TatsĂ€chlich ist vielmehr die Befreiung in der Regel mit einem wirtschaftlichen Nachteil sowohl fĂŒr die TĂ€ter wie fĂŒr Dritte, denen die befreiten Tiere in Obhut gegeben werden, verbunden, namentlich fĂŒr die TĂ€ter mit den nicht unerheblichen Kosten fĂŒr den Transport, fĂŒr die Dritten mit denen fĂŒr die Versorgung (ErnĂ€hrung, medizinische Behandlung) der befreiten Tiere bis zu deren natĂŒrlichem Tod2), die den sogenannten "wirtschaftlichen Wert" um ein Vielfaches ĂŒbersteigen, zumal dieser "Wert" im Fall etwa von GĂ€nsen, Enten oder TruthĂŒhnern allenfalls in der der Intention der Befreiung entgegengerichteten Tötung mit folgender Verwertung ihrer Leichen lĂ€ge. Somit kann auch keine "Schenkung" vorliegen, da diese regelmĂ€ĂŸig die Zuwendung materieller Vorteile, um den Beschenkten in deren Genuß zu bringen, seine soziale Lage also zu verbessern, beinhaltet.

Hierbei ist festzuhalten, daß der BGH bereits 1962 (BGHSt 17, 87, 92) einheitlich einen Nutzen wirtschaftlicher Art auf Seiten des TĂ€ters voraussetzt. Im Wege der Zuwendung an Dritte wĂ€re die Zueignung des Sachwerts durch den TĂ€ter auch nur ĂŒber den RĂŒckfluß materieller Werte und deren ÜberfĂŒhrung in sein Vermögen möglich, welches im Fall von Tierbefreiung ebenfalls nicht zum tragen kommt.

Damit steht fest, daß der Tierbefreier, der die (fremde) "Sache", also die befreiten Tiere, unentgeltlich und auch ohne sonstige Gegenleistung einem eingeweihten Dritten ĂŒberlĂ€ĂŸt, der von deren Herkunft Kenntnis hat, in der Zuwendung also keinen Akt der Schenkung (durch die der TĂ€ter freigiebig erscheint, ohne eigene Mittel aufzuwenden, doch dies bezweckt der ideell motivierte Tierbefreier mit Sicherheit nicht) und auch sonst mit der Zuwendung einen unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil oder Nutzen im weitesten Sinn fĂŒr sich erstrebt, mit seiner Tat die Kriterien der Zueignung nicht erfĂŒllt. Der Tierbefreier handelt allein und ausschließlich im Interesse des betroffenen Tiers und ist bemĂŒht, falls eine Freisetzung verhaltensbiologisch nicht in Frage kommt, einen geeigneten Pflegeplatz zu finden. Er will nicht freigiebig erscheinen, ihm erwĂ€chst aus der Zuwendung kein wirtschaftlicher Nutzen in Form ersparter Aufwendungen.

Da der Tierbefreier im Interesse des betroffenen Individuums bei der AusĂŒbung der Tat lediglich bemĂŒht ist, gegenwĂ€rtiges Leid durch die Gefangenschaft zu beenden bzw. vorbestimmtes durch weitere Gefangenschaft bis zur Tötung sowie diese selbst auszuschließen, ist offenkundig, daß er die "fremde Sache" weder "körperlich noch wirtschaftlich fĂŒr sich haben und sie so der Substanz oder dem Sachwert nach seinem Vermögen einverleiben oder zufĂŒhren will" (vgl. OLG DĂŒsseldorf, JZ 1986, 203; BGH, NJW 1985, 812; jeweils m.w.N.).

Unter Aufsichnahme nicht nur der Nachteile von in der Regel nicht unerheblichen Kosten und MĂŒhen sondern auch strafrechtlicher Verfolgung ist der TĂ€ter hier in einer speziellen und kaum vergleichbaren Form einer Beziehung zu einer "Sache" der Gebende, nicht der Nehmende, Nutzende.

Ein wirtschaftliches Interesse lĂ€ĂŸt sich auch dann nicht herleiten, wenn die Tierbefreiung dokumentiert und unentgeltlich den Medien zu VerfĂŒgung gestellt oder anderweitig verbreitet wird. "Veranlaßt der TĂ€ter Filmaufnahmen von der Wegnahme der Sache ist hierin keine VerfĂŒgung ĂŒber die Sache zu sehen, was eine Nutzung der Sache im o.g. Sinne ausschließt. Durch Einladung eines Fernsehteams hat sich der Angeklagte die Pferde also nicht zueignen können. Das Einbeziehen der Medien kann auch deshalb kein Akt der Zueignung, Teil des deliktischen Handelns sein, weil dies nicht nur der TĂ€ter vornehmen konnte, sondern jeder informierte Dritte hĂ€tte tun können. [...] Der einzige Vorteil, den sich ein Mitglied davon versprechen kann, daß der Bekanntheitsgrad eines derartigen Vereins durch Erscheinung in den Medien gefördert wird, ist eine leichtere Durchsetzbarkeit der Ziele des Vereins. Diese Ziele [...] sind aber ideeller Art, ihre mehr oder weniger erfolgreiche Durchsetzung bleibt ohne jeden Einfluß auf die wirtschaftliche Situation des einzelnen Mitgliedes." (RevisionsgegenerklĂ€rung, LG Baden-Baden, Aktenzeichen: 3 Ns 232/97, Revision wurde von der Staatsanwaltschaft daraufhin zurĂŒckgenommen). Dies gilt im vorliegenden Fall um so mehr, als die Tierrechtinitiative "Maqi – fĂŒr Tierrechte, gegen Speziesismus" in ihrer Agenda "MitgliedsbeitrĂ€ge" sowie "Spendensammeln" verneint, da "solche meist fĂŒr bloße Ablaßzahlungen mißbrauchten Strukturen" abgelehnt werden, um "euphemismenfrei klare Fakten prĂ€sentieren" zu können. An diesem Ergebnis Ă€ndert auch der Gedanke nichts, die mögliche Steigerung des Bekanntheitsgrades durch Öffentlichmachen der Tierbefreiung ließe sich auch durch Aufwendungen fĂŒr entsprechende Werbung erreichen, welche dadurch erspart werde. ZunĂ€chst bestehen hier grundsĂ€tzliche Bedenken, wegen ersparter Aufwendungen einen wirtschaftlichen Vorteil und mithin Zueignungsabsicht anzunehmen. Diese Argumentation widersprĂ€che in einer Vielzahl von FĂ€llen höchstrichterlicher Rechtsprechung, die Zueignung verneint, wenn der Angeklagte z.B. durch die Wegnahme den EigentĂŒmer ausschließlich Ă€rgern, sich an den Sachen aber nicht bereichern will (vgl. BGH, NJW 1985, 812). Im zuletzt genannten Fall ließe sich argumentieren, daß durch die Wegnahme der Sachen anderweitige kostenverursachende Aufwendungen, den EigentĂŒmer zu Ă€rgern, erspart wurden.

Angesichts des zweifelsfrei erkennbaren selbstlosen Interesses im Fall von Tierbefreiungen folgt aus obigen AusfĂŒhrungen zwingend, daß der Tatbestand des Diebstahls aufgrund fehlender Zueignungsabsicht nicht erfĂŒllt ist.

DarĂŒber hinaus ist zu beachten, daß gem. §34 STGB derjenige, der in einer gegenwĂ€rtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr fĂŒr Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, nicht rechtswidrig handelt, wenn bei AbwĂ€gung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen RechtsgĂŒter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschĂŒtzte Interesse das beeintrĂ€chtigte wesentlich ĂŒberwiegt, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

NotstandsfĂ€hig ist jedes Rechtsgut, auch das einem Dritten zustehende, der Hinweis auf Leben, Leib, Freiheit usw. dient lediglich der besseren Veranschaulichung und besagt nicht, daß auch die "anderen" RechtsgĂŒter solche des Strafrechts sein mĂŒĂŸten (hier etwa das Tierschutzgesetz sowie die kĂŒrzlich ins Grundgesetz aufgenommene ErgĂ€nzung des Art. 20a, gemĂ€ĂŸ deren "der Staat [...] Tiere [schĂŒtzt]"). Es genĂŒgt vielmehr jedes rechtlich geschĂŒtzte Interesse, gleichgĂŒltig, von welchem Teil der Rechtsordnung es diesen Schutz erfĂ€hrt (Köln VRS 59 438). Der Hinweis auf den "anderen" ist deshalb nur im Sinn einer Klarstellung dahin zu verstehen, daß "Erhaltungsgut" auch ein fĂŒr den TĂ€ter fremdes Gut sein kann.

Die Gefahr, in der sich das "Erhaltungsgut" befinden muß, bedeutet fĂŒr dieses einen objektiven Zustand in dem Sinn, daß bestimmte tatsĂ€chliche UmstĂ€nde nicht nur die gedankliche Möglichkeit, sondern ĂŒber die allgemeinen Lebensrisiken hinausgehende Wahrscheinlichkeit einer SchĂ€digung (Eintritt oder Intensivierung eines Schadens, Fortdauer einer schĂ€digenden Einwirkung) begrĂŒnden. Dies ist im vorliegenden Fall der Gefangenhaltung von Vögeln zum Zweck der "Schlachtung", sowohl was die UmstĂ€nde der Gefangenhaltung selbst als auch deren Ende durch den Tod durch eben diese UmstĂ€nde (wobei SchĂ€tzungen zufolge 10-15% die "Mast" nicht ĂŒberleben) oder eben die "Schlachtung" betrifft, unzweifelhaft gegeben.

Auch das allgemeine RangverhĂ€ltnis der "betroffenen RechtsgĂŒter" – hier das Leben der betroffenen Tiere, dort wirtschaftliche Interessen – ist eindeutig, zumal aus einem bloßen Wertevergleich zwischen den GĂŒtern folgt, daß wirtschaftliche Interessen nicht um den Preis der GefĂ€hrdung von Leben und Gesundheit von anderen verfolgt werden dĂŒrfen (vgl. BGH MDR/D 75, 723, StA Mannheim NJW 76, 585, MĂŒller NJW 64, 1352). Ferner ist die Art der konkreten Verletzung und die GrĂ¶ĂŸe des konkreten Schadens, die einerseits dem "Erhaltungsgut" drohen und die andererseits das "Eingriffsgut" erleidet, zu berĂŒcksichtigen. Daraus kann sich ergeben, daß das stĂ€rker (hier: von Lebensgefahr, vgl. Fußnote 2) betroffene Gut schutzwĂŒrdiger ist.

Die ideell motivierte Tierbefreiung schließt folgerichtig sowohl eine Zueignungs- als auch eine Bereicherungsabsicht sowie Rechtswidrigkeit aus, da der TĂ€ter selbstlos handelt. Dieses Ergebnis ist rechtspolitisch nicht zu beanstanden, da Handlungen, die ethisch begrĂŒndet sind und denen die Mehrheit der Gesellschaft mindestens VerstĂ€ndnis entgegenbringt, in einem wesentlichen Teil entkriminalisiert werden.

Fußnoten:
1) "Sache" bezeichnet hier gemĂ€ĂŸ §90a BGB – "Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschĂŒtzt. Auf sie sind die fĂŒr Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist" – nichtmenschliche Tiere


2) durchschnittliche Lebensdauer* | maximale Lebensdauer* | Lebensdauer in der "Mast"
Ente etwa 19 Jahre | etwa 50 Jahre | 2 Monate
Gans etwa 31 Jahre | etwa 80 Jahre | 3-5 Monate
Truthuhn etwa 12 Jahre 4 Monate | | 3-6 Monate

*) Quelle: Erich Schwarze, Lothar Schröder, "Kompendium der GeflĂŒgelanatomie", Gustav Fischer Verlag, 1985, (Anhang: "Morphologische und physiologische Daten des HausgeflĂŒgels")