Allgemeines:
Notstand

Das EU-Parlament ruft den "Notstand" aus.

Die Rechten toben:

Zitat:

CDU und CSU haben unter Hinweis auf die deutsche Notstandsverordnung von 1933 die Ausrufung des „Klimanotstands“ in Europa scharf kritisiert. „Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen“, erklärte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber am Donnerstag.

Er fügte hinzu: „Entweder diese Menschen wissen nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend, gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und dem Jahr 1933.“ [...]

Der CDU-Abgeordnete Peter Liese argumentierte ähnlich. „Gerade in Deutschland wurde unter Benutzung des Begriffs ‚Notstand‘ nach der Amtsübernahme Hitlers die Demokratie abgeschafft und fundamentale Rechte wie die Pressefreiheit eingeschränkt“, warnte Liese. „Der Begriff löst in erster Linie Angst aus und weckt zudem Erwartungen an Sofortmaßnahmen, die Europa nicht liefern kann.“ Er sprach von effektheischender Symbolpolitik. https://www.merkur.de/politik/klimanotstant-europa-parlament-cdu-csu-hitler-zeit-greta-thunberg-markus-ferber-zr-13254841.html

Mal davon abgesehen, dass die Nazis durch Wahlen an die Macht kamen (zwinker), hier ein paar Schlagzeilen der letzten Tage, zu denen die CDU/CSU seltsamerweise schwieg, zumindest aber kein europäisches Drittes Reich witterte:

Zitat:

Notstand auch in Franken: Immer häufiger fehlen Medikamente
https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/notstand-auch-in-franken-immer-haufiger-fehlen-medikamente-1.9536229

Kita-Platz-Notstand in Hanau
https://www.fr.de/rhein-main/main-kinzig-kreis/hanau-ort66348/kita-platz-notstand-hanau-13224412.html

Notstand in der Kleiderkammer
https://www.svz.de/lokales/guestrower-anzeiger/DRK-Kreisverband-Guestrow-Notstand-in-der-Kleiderkammer-Wintersachen-dringend-gebraucht-id26308407.html

Schluss mit dem medizinischen Notstand in Niemegk!
https://www.moz.de/landkreise/potsdam-mittelmark/bad-belzig/bad-belzig-artikel/dg/0/1/1764089/

Mahnwachen: Pfleger weisen auf Notstand hin
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Mahnwachen-Pfleger-weisen-auf-Notstand-hin,pflegebuendnis100.html

Notstand in Bremer Krankenhäusern
https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-notstand-in-bremer-krankenhaeusern-_arid,1875201.html

Landesforsten befürchten Trinkwasser-Notstand
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Klimakrise-Landesforsten-fuerchten-Wassernotstand,trinkwasser400.html

Notstand in Hamburg Brummi-Parkplätze sind nachts dramatisch überfüllt
https://www.mopo.de/hamburg/notstand-in-hamburg-brummi-parkplaetze-sind-nachts-dramatisch-ueberfuellt-33524718

Notstand wegen Gewalt gegen Frauen
https://www.dw.com/de/notstand-wegen-gewalt-gegen-frauen/a-51360866

Notstand im Norden Der endlose Kampf um Hausarzt-Praxen
https://www.mopo.de/im-norden/notstand-im-norden-der-endlose-kampf-um-hausarzt-praxen-33529986

Notstand ausgerufen: Masern werden auf Samoa zum Problem
https://www.handelsblatt.com/video/politik/lebensbedrohliche-krankheit-notstand-ausgerufen-masern-werden-auf-samoa-zum-problem/25265288.html?ticket=ST-45593791-fEeXPbjbJLDe0VcEGVab-ap2

Italiens Regierung ruft Notstand in Venedig aus
https://www.spiegel.de/panorama/venedig-italienische-regierung-verhaengt-notstand-wegen-ueberflutung-a-1296574.html

„Echtes Problem“: Ärzte warnen vor Notstand bei wichtigem Narkose-Medikament
https://www.focus.de/gesundheit/news/propofol-echtes-problem-anaesthesisten-warnen-vor-notstand-bei-wichtigem-narkose-medikament_id_11384006.html

Vielleicht sollten diese Leute auch mal einen Blick in den Duden werfen: https://www.duden.de/rechtschreibung/Notstand (schönes Beispiel: Bildungsnotstand).

Achim