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BT Petition f├╝r Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Anzahl Beitr├Ąge in diesem Thread: 6

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BT Petition f├╝r Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Autor: Reina | Datum:

Um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Post- und Tk-geheimnis sowie ein bezhalbares Internet zu verteidigen, kann folgende Petition unterschrieben werden:

Bundesttag Petitionsausschuss: gegen Vorratsdatenspeicherung

Auch wenn gute Hoffnung besteht, dass die Beschlusslage des Bundesttages verfassungswidrig ist und ein entsprechendes Gesetz daher wieder gekippt wird.

Re: BT Petition f├╝r Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Autor: Achim St├Â├čer | Datum:
Und inwiefern soll bitte diese Petition das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Post- und Tk-geheimnis", wie Du behauptest, "verteidigen"?

Achim

Re: BT Petition f├╝r Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Autor: Reina | Datum:

in dem sie Unwirksamkeit und somit Unangemessenheit der umfassenden TK-├ťberwachung herausstellt. Diese Petition zielt auf (vorsichtig ausgedr├╝ckt) technisch weniger versierte Parlamentarier und versucht diesen bisher v├Âllig vernachl├Ąssigten Punkt in die Debatte einzubringen.

Den bloss auf unwirksamen Aufwand und Kosten abzielenden Petitionstext finde ich auch schwach, jedoch hat diese Petition mit bereits 3800 Unterschriften sicher mehr Chancen auf Beachtung, als eine hypothetisch neu aufgesetzte Maqi-Petition...

Re: BT Petition f├╝r Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Autor: Achim St├Â├čer | Datum:
Dann formuliere ich die Frage neu: was soll diese oder irgend eine andere Petition bewirken? Stichwort: Faulpetitionismus.

"Die Parlamentarier" interessiert das wohl so viel wie der sprichw├Ârtliche Sack Reis.

Zu den 3800 Unterschriften: nichtmal 86000 d├╝rften irgendwen interessieren (vgl. Petitionen).

Achim

keine Faulpetition, sondern Wahrnehmung demokratischer Mitbestimmungsrechte

Autor: Reina | Datum:

Der mit gesetzlichen Aufkl├Ąrungsbef├╝gnissen ausgestattete Petitionsausschuss des Bundestages ber├Ąt ├╝ber B├╝rgereingaben gem├Ąss Art. 17 GG und legt seine Beschlussempfehlungen dann dem Parlament vor. Je mehr Unterschriften ├Âffentliche Petitionen erhalten, desto gr├Â├čeres Gewicht soll ihr im folgenden Verfahren verschafft werden k├Ânnen. Ausserdem erfolgt eine Publikmachung des Anliegens f├╝r ein grosses Publikum mit der Gelegenheit, Unterst├╝tzer zu finden sowie der Diskusion in einem eigens zur Verf├╝gung gestellten Forum.

Der Petitionsausschuss hat die Funktion eines Seismographen f├╝r die Stimmung in der Bev├Âlkerung und dient der Validierung von Gesetzen:

"Ob die Gesetze das beabsichtigte Ziel erreichen oder zu neuen Problemen f├╝hren und daher noch einmal kritisch ├╝berpr├╝ft werden sollten, oder ob der Bundestag in einem bestimmten Anliegen aktiv werden soll, das wissen seine Mitglieder am besten darzulegen." [Selbstdarstellung Petitionsausschuss des dt. BT]

Re: keine Faulpetition, sondern Wahrnehmung demokratischer Mitbestimmungsrechte

Autor: Achim St├Â├čer | Datum:
> Der mit gesetzlichen Aufkl├Ąrungsbef├╝gnissen ausgestattete
> Petitionsausschuss des Bundestages ber├Ąt ├╝ber B├╝rgereingaben

Jo, und der Osterhase legt bunte Eier. Aber Du kannst uns dann ja im M├Ąrz(?) ├╝ber das Ergebnis informieren.

Achim