Patriot Act vor Verlängerung
Bush will Anti-Terror-Gesetze ausweiten
Von Sebastian Hesse, MDR-Hörfunkstudio Washington
"Die wollen den Patriot Act dauerhaft machen!", warnen seit geraumer Zeit Fernsehspots von Bürgerrechtlern. In der Tat rückt der Termin näher, an dem Teile des umstrittenen Gesetzes auslaufen. 45 Tage nach dem 11. September 2001 - in Rekordzeit - hatte der Kongress die Polizeibefugnisse erheblich erweitert. Aber weil einigen Gesetzgebern mulmig war bei der Blitz-Verabschiedung des Patriot Act, wurden 16 besonders weitreichende Neuerungen zeitlich befristet. Die Ermittlungsbehörden preisen das Gesetz seither: So betont der neue Heimatschutz-Minister, Michael Chertoff, wie wichtig es sei, schnell an Informationen zu kommen. Der Patriot Act sei ein enorm wichtiger Bestandteil des Krieges gegen den Terrorismus, sagt er. Chertoff spricht den meisten Republikanern aus dem Herzen.
Und anstatt, wie bislang angenommen, noch einmal über Chancen und Risiken der auslaufenden, umstrittenen Passagen zu diskutieren, geht die Bush-Partei jetzt überraschend noch einen Schritt weiter: Senator Pat Roberts aus Kansas hat laut Medienberichten eine Novelle des Patriot Act angestoßen, die die Befugnisse der Ermittlungsbehörden sogar noch erweitert: Noch ist die Vorlage unter Verschluss - sie soll wohl kommende Woche im Geheimdienst-Ausschuss des Senats diskutiert werden.
Mehr Rechte für das FBI?
Aber es sickerte bereits durch, dass das FBI künftig Unterlagen und Akten eigenmächtig, ohne richterlichen Beschluss, beschlagnahmen können soll. Bürgerrechtlern wie Anthony Romero von der "American Civil Liberties Union" (ACLU) stehen die Haare zu Berge: "Das würde der Regierung unmittelbaren Zugang ermöglichen zu Krankenakten, persönlichen Unterlagen, Personalakten, Steuererklärungen, ohne dass Richter ihr auf die Finger gucken können." Romero befürchtet Missbrauch. Und hält es auch für einen unzureichenden Ausgleich, dass die Sicherheitsbehörden regelmäßig Rechenschaftsberichte vorlegen sollen. "Selbstauskunft kann richterliche Aufsicht nicht ersetzen", betont Romero.
Doch Präsident Bush hat stets klargestellt, dass er dem FBI, der CIA und den anderen Behörden alle Mittel zur Verfügung stellen will, die sie benötigen. Das sei unerlässlich um Terroristen aufzuhalten, bevor sie wieder zuschlagen können. Die Verlängerung und dauerhafte Etablierung des Patriot Act gehört zu den Prestige-Vorhaben von Bushs zweiter Amtszeit. Und seine Partei, die den Kongress kontrolliert, teilt seine Einschätzung, dass es sich dabei um die zentrale Aufgabe des 21. Jahrhunderts handelt.
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